Trotz alledem

Diskriminierungen 2003

Das EU – Jahr ist weit voran geschritten und trotz vieler großer Worte von Politikern nehmen die Diskriminierungen an behinderten Menschen nicht ab. Gemeinsam müssen wir uns dafür stark machen, dass Motto dieses Jahres zu beleben: Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen und Selbstbestimmung ermöglichen.

PARTIZIP hört nicht auf, Diskriminierungen aus dem Alltag zu sammeln.

Rollstuhlfahrerin verklagt Bahn

(kobinet) Eine Rollstuhlfahrerin hat die Deutsche Bahn wegen Mängeln bei Behindertentoiletten in Zügen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Bei mehreren Zugfahrten habe sie die Behindertentoilette mit dem Hinweis „defekt“ und verschlossen vorgefunden.  Sigrid Arnade, Vorsitzende des Behindertenverbandes Netzwerk Artikel 3 sagt weiter: „Bei einer Fahrt von Berlin nach Hamburg musste ich in meiner Not die Fußgeher-Toilette benutzen und wurde trotzdem inkontinent“. Da es bei den Zugbegleitern keine Frau gab, die ihr hätte helfen können, musste eine fremde Frau aus den Reihen der Fahrgäste sie aus der Toilette herausholen. Auf die Beschwerde ihres Rechtsanwalts schrieb die Bahn AG, das Unternehmen sei nicht verpflichtet, „Behindertentoiletten vorzuhalten“. Als Trost bot ihr der Bahnvorstand einen Reisegutschein im Wert von 100 €uro an.

Arnade lehnte das Angebot ab und legte über ihren Anwalt Klage beim Amtsgericht in Frankfurt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Bahn AG ein. Die Leiterin der Kontaktstelle für Behinderte bei der Bahn, Ellen Engel, sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Bahn bedaüre die „unangenehmen Erlebnisse“ der Rollstuhlfahrerin.

01.04.2003

Stimmungsmache

(kobinet) Unter der Überschrift „Kostendruck kratzt an sozialen Tabus“ zitiert die Heilbronner Stimme vom 31. März mehrere Bürgermeister Baden-Württembergs. Laut des Laufener Bürgermeisters Klaus-Peter Waldenberger würden die Eingliederungshilfen für Behinderte, die Umlagesteigerungen verursachen. Sie seien aber ein Tabuthema, kritisiert er. Darauf reagiert Martin Tuffentsammer, Stadtchef der Kleinstadt Forchtenberg, mit der Behauptung, es müsse gerade in diesem Bereich geprüft werden, ob alles Sinn mache. Die Zeitung zitiert ihn weiter: „Für Behinderte ist Wärme und Zuwendung viel wichtiger. Sie müssen nicht allseits mit den teürsten Leuten (Anm. soll vermutlich Leistungen heißen) versorgt werden, wenn doch keine Aussicht besteht, dass sie ins Arbeitsleben integrierbar sind.“

02.04.2003

Bankrotterklärung

(kobinet) Mit Empörung hat der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Maik Nothnagel, zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung Thüringen das lange angekündigte Integrationsgesetz für Menschen mit Behinderungen gekippt hat und das mit der Haushaltslage begründet.

„Ausgerechnet im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen werden die 183.000 Bürger in Thüringen schwer enttäuscht“, so Maik Notnagel weiter. Im Übrigen gehe es bei einer Gleichstellung vor allem um Bürgerrechte für Menschen mit Behinderungen und nicht um Sonderrechte verbunden mit vielen Haushaltsmitteln.

04.04.2003

DGB Tübingen verweigert Gebärdensprache

(kobinet) Mit einem Schreiben richtete das Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen an den DGB Tübingen die Bitte, die diesjährige 1. Mai Kundgebung in Tübingen in Deutsche Gebärdensprache übersetzen zu lassen. Eine solche Großveranstaltung biete sich regelrecht dazu an, in dieser Beziehung ein Zeichen zu setzen, argumentierten die Tübinger Behindertenorganisationen. Bei dem für die 1. Mai Kundgebung zu erwartenden Veranstaltungsumfang hätte der DGB Tübingen mit Kosten von 50 bis maximal 75 Euro zu rechnen.

Der DGB Tübingen reagierte in Person von Lothar Kindereit schnell auf das im Brief geäußerte Ansinnen. Grundsätzlich sei die Idee gut, aber die Tübinger Gewerkschaften hätten ein Problem. Sie haben kein Geld. Alle Kosten in Zusammenhang mit der Tübinger 1. Mai Veranstaltung müssten über den Verkauf der Anstecker erwirtschaftet werden. Da sei kein Spielraum für weitere zusätzliche Ausgabeposten. Trotz mehrmaliger Aufforderung blieb der Tübinger DGB-Chef hart: die Gewerkschaften können auch diese geringen Kosten nicht übernehmen oder sich anderweitig bemühen, diesen Finanzierungsanteil sicher zu stellen.

14.04.2003

Hessen ignoriert Europäisches Jahr der Behinderten

(kobinet) Der Landesbehindertenrat hat das Fehlen eines hessischen Aktionsplanes zum laufenden Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen kritisiert. Die anderen Bundesländer hätten zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen entsprechende Programme erarbeitet und deren Umsetzung mit offiziellen Veranstaltungen eingeleitet, so die Ratssprecherin Ingrid Pütz.

Die rund 800.000 Menschen mit Behinderungen seien enttäuscht, dass die Landesregierung die von den EU-Gremien einstimmig beschlossenen Vorgaben zu diesem Jahr noch nicht aufgegriffen habe. Der Rat der Europäischen Union hatte auf Vorschlag der EU-Kommission einstimmig 2003 zum Jahr der Menschen mit Behinderungen proklamiert. Die Regierungen sollten mit den Betroffenen die Hindernisse in den Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln, Informations- und Kommunikationsangeboten abbauen.

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